Genf
Ein Paradies für Geldwäscher
Die
Strafverfolgung im Kanton Genf liegt am Boden. Der oberste Chef Daniel
Zappelli legt sein Amt
nieder, nachdem seine vier leitenden
Staatsanwälte das Handtuch geworfen haben. Ein Fiasko.
Nicht nur für
Genf, sondern für die Schweiz.
Seite 1 von 4
Nächste Seite
- Der Generalprokurator tritt ab: Daniel Zappelli war fast zehn Jahre Chef der Genfer Justiz.
Am
7. November tritt Daniel Zappelli, Generalprokurator des Kantons Genf,
vor die Presse und sagt: «Ich habe beschlossen, das Ende meiner
Amtsdauer vorzuziehen.» Im Klartext: Zappelli legt sein Amt nieder. Das
ist ein Paukenschlag im Rhonekanton. C’est du jamais vu. Einmalig,
erstmalig.
Der Generalprokurator ist nicht irgendwer, nicht bloss der oberste Strafverfolger wie zum Beispiel der leitende Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich. Nein, er ist die Spitze der Justiz. Der dritthöchste Mann im Staate Genf, gleich nach dem Parlaments- und dem Regierungspräsidenten. Der Generalprokurator hat nicht nur die Staatsanwälte unter seinen Fittichen und führt Prozesse, sondern schaut auch allen andern Richtern auf die Finger und verwaltet deren Finanzen mit. Er wird vom Volk gewählt und wie ein König eingesetzt – mit einer Messe in der Kathedrale St-Pierre. Und wie ein König hält er eine Grundsatzrede. Darin legt er die Kriminalpolitik fest. Er entscheidet, ob man eher den kleinen Gaunern nachrennt oder internationalen Potentaten und Geldwäschern.
Der Generalprokurator ist nicht irgendwer, nicht bloss der oberste Strafverfolger wie zum Beispiel der leitende Oberstaatsanwalt im Kanton Zürich. Nein, er ist die Spitze der Justiz. Der dritthöchste Mann im Staate Genf, gleich nach dem Parlaments- und dem Regierungspräsidenten. Der Generalprokurator hat nicht nur die Staatsanwälte unter seinen Fittichen und führt Prozesse, sondern schaut auch allen andern Richtern auf die Finger und verwaltet deren Finanzen mit. Er wird vom Volk gewählt und wie ein König eingesetzt – mit einer Messe in der Kathedrale St-Pierre. Und wie ein König hält er eine Grundsatzrede. Darin legt er die Kriminalpolitik fest. Er entscheidet, ob man eher den kleinen Gaunern nachrennt oder internationalen Potentaten und Geldwäschern.
Anzeige:
Früher packte man die Grossen an:
Zappelli hatte sich für die kleinen Gauner entschieden, die Hausbesetzer und Drogendealer. «Genève d’abord» – «Genf zuerst», war sein Wahlversprechen 2002, als das FDP-Mitglied mit nur gerade 153 Stimmen Vorsprung auf den SP-Kandidaten Jean-Bernard Schmid gewählt wurde. Dieser wollte die Praxis des Vorgängers Bernard Bertossa fortführen, der mit Geldwäscherei- und Korruptionsverfahren gegen Pakistans frühere Premierministerin Benazir Bhutto, den nigerianischen Ex-Diktator Sani Abacha oder den einstigen Kremlverwalter Pavel Borodin international Aufsehen erregte und mithalf, dem Finanzplatz Schweiz Glaubwürdigkeit zu verschaffen.Mit Zappelli wurde das anders. Jetzt standen nicht mehr die Diktatoren im Vordergrund. Das störte die Untersuchungsrichter, die von Bertossa geschult worden waren und nun unter dem neuen Generalprokurator Dienst tun mussten.
Deshalb war die Stimmung in der Genfer Staatsanwaltschaft unter Zappelli von Beginn weg nicht besonders gut. Dies aber nicht nur wegen kriminalpolitischer Grabenkämpfe, sondern auch weil der Generalprokurator mit seinen vielen Aufgaben überfordert war. Das verschärfte sich im Laufe dieses Herbsts: Im Prozess gegen die Verantwortlichen des Debakels der Genfer Kantonalbank, das die Steuerzahler 2,3 Milliarden Franken kostete, verjährten Delikte, obwohl Chefankläger Zappelli selbst für das Dossier zuständig war.
Wie ein König ohne Land und Volk:
Seite 1 von 4
Artikel zum Thema
-
Geldwäscherei: Zweifel am Genfer ChefanklägerDer Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli steht im Verdacht, wichtige Strafverfahren wegen Geldwäscherei zu vernachlässigen – unter anderem... mehr
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen